Wenn Sie einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, aber noch nicht alle für die Gaststättenerlaubnis erforderlichen Unterlagen vorlegen können, können wir Ihnen als Erlaubnisbehörde eine dreimonatige vorläufige Erlaubnis erteilen.
Ordnungsamt
Verwaltungsverband Langenau
Kuftenstraße 19
89129 Langenau
Baur, Katrin
Tel: +49 7345 96 40 - 632
Fax: +49 7345 96 40 - 640
katrin.baur@vv-langenau.de
Voraussetzungen für die vorläufige Erlaubnis sind, dass Sie die Gaststätte räumlich und im Betrieb unverändert von der vorangegangen betreibenden Person übernehmen. Die Gaststätte darf nicht länger als ein Jahr geschlossen gewesen sein.
Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einrichen, z.B. Personalpapiere. Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Personengesellschaften (GbR, KG, OHG; PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.
Die vorläufige Gaststättenerlaubnis müssen Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) versehen sein.
Freigabevermerk:
07.12.2022 Wirtschafts- & Innenministerium Baden-Württemberg